Offener Brief zur Ablehnung der Umwidmung

Sehr geehrte LeserIn,
seit Jahren bemühe ich mich, die Flächen und Gebäude der alten Stuhlfabrik einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen. Ganz wichtig ist es mir dabei, der Kinderstube und der Schulstube einen zukünftigen, langfristigen und sicheren Standort zu bieten.

Nach jahrelangen Vorarbeiten aller Beteiligten wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.10.24 der Antrag auf Umwidmung der genannten Grundparzellen „Im Schlatt, Längle Hagspiel“ von BB1 (Betriebsgebiet1) auf BM (Baumischgebiet) mit den Stimmen der ÖVP und Teilen der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Wie es dazu gekommen ist, lesen Sie hier:
Als Zuhörer habe ich die Sitzung miterlebt. Verwundert bin ich über die undemokratische Vorgangsweise von Markus Bacher (ÖVP) und seine Begründung zur negativen Entscheidung.
Markus Bacher (ÖVP), Vorsitzender des Raumplanungsausschusses, argumentiert die negative Empfehlung vor der Abstimmung wie folgt:

1. Zusätzliche Bauflächen seien nicht notwendig, es gäbe zu viel Wohnraum in Höchst, 140 Wohnungen seien noch geplant, es drohe Leerstand.
2. Das Erschließen neuer Bauflächen belaste das Budget, die Gemeinde habe kein Geld.
3. Das wenige Betriebsgebiet müsse Betriebsgebiet bleiben, weil dadurch Arbeitsplätze möglich werden.

So die Zusammenfassung der Begründung, wie ich sie verstanden habe und nachzulesen im Protokoll unter Punkt 3.2 (Anhang 14a)

Im Jahre 2021 habe ich ein Nachnutzungskonzept (Anhang 1a) für die in meinem Eigentum befindlichen Grundparzellen geschrieben.

Dieses habe ich mehrfach zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form an die handelnden Personen der Gemeinde übermittelt und bei mehreren Einladungen meinerseits den Gremien auch vor Ort präsentiert.

Darin ist klar und eindeutig festgehalten, dass wir den Altbestand sanieren, erhalten und langfristig nachnutzen wollen. Wir werden dort keine Wohnanlagen errichten.
Den Nachweis für unser Tun in dieser Hinsicht erbringen wir seit Jahren durch jährliche hohe Investitionen in die Sanierung, Modernisierung, Adaptierung und Anpassung der Gebäude an die aktuellen Bedürfnisse.

Dies war und ist auch unsere zukünftige Vorgangsweise und steht im Einklang mit dem REP/REK (Regionalentwicklungsplan) der Gemeinde Höchst.
Darin ist festgeschrieben, dass für das „Längle-Hagspiel-Areal“, nunmehr alte Stuhlfabrik, eine nachbarschaftsverträgliche Nachnutzung angestrebt wird. (Anlage 25)

Wir wollen die bestehenden Gebäude erhalten, den Anforderungen der Mieter anpassen und der im Konzept festgeschriebenen Nutzung zuführen.

Für uns wesentliche Teile des Konzeptes und der erste Teil der Umsetzung sind die langfristige Ansiedlung der Schulstube wie auch der Kinderstube. Beide Einrichtungen sind langjährige gemeinnützige Vereine, sie leisten seit 40 Jahren hervorragende Arbeit in der Kinderbetreuung und seit 20 Jahren im schulischen Bereich. Seit vielen Jahren suchen beide Vereine aus unterschiedlichen Gründen neue und/oder zusätzliche Räumlichkeiten.

Die Bestandsgebäude der alten Stuhlfabrik bieten dafür ideale Voraussetzungen.
Leider ist eine Ansiedlung dieser Einrichtungen mit der derzeitigen Widmung BB1 (Betriebsgebiet) rechtlich nicht möglich.
Voraussetzung dafür wäre, so Markus Bacher, ÖVP und Vorsitzender des Raumplanungsausschusses, eine Umwidmung des gesamten Areals auf BM (Baumischgebiet).

Nur aus diesem Grund habe ich am 05.05.23 einen Antrag auf Umwidmung von BB1 (Betriebsgebiet1) auf BM (Baumischgebiet) eingebracht, nachdem ich vorher erkennen musste, dass eine Ansiedlung auf BB1 rechtlich nicht möglich ist.

Viel Arbeit seitens der Gemeinde und auch von uns wurde investiert, um die für eine Umwidmung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Änderungen im REP, externe Meinungen, mehrere Gutachten wurden eingeholt usw.

So steht zB. im räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Höchst vom 21.12.23 auf Seite 4 wie folgt festgeschrieben:
„Ein rechtsgültig als Baufläche Betriebsgebiet 1 gewidmetes Gebiet (Längle-Hagspiel-Areal) wird neu als Siedlungsgebiet für Wohnen und wohnverträgliche Nutzung festgelegt und soll in Folge als Baufläche Mischgebiet umgewidmet werden.“ (Anlage 21)
Weiter auf Seite 17:
„Für die 1,84 ha große als Baufläche Betriebsgebiet gewidmete Fläche wird Siedlungsgebiet für Wohnen- und wohnverträgliche Nutzungen festgelegt und damit die Umwidmung in die Baufläche Mischgebiet vorbereitet.“ (Anlage 22)

Gemeinsam wurde ein von Markus Bacher geforderter Raumplanungsvertrag erstellt, der weit über das normale Ausmaß Zugeständnisse unsererseits an die Gemeinde beinhaltet. Wir haben die unterschriftsfertigen Mietverträge mit der Kinderstube und der Schulstube offen gelegt usw., alles mit dem Ziel, diese Umwidmung zustande zu bringen.

Lange Zeit sah es danach aus, als würde dieses Projekt gelingen.

Alle, auch die von der Gemeinde beauftragten externen Gutachter wie auch der Raumplaner der Gemeinde selbst befürworten diese Umwidmung.

Das Planungsbüro stadtland befürwortet die Umwidmung, detto das Büro ProAlp.
Ebenso haben wir von den Nachbarn nur positive Rückmeldungen zu diesem Projekt.
Auch die Abteilung für Raumplanung des Landes Vorarlberg befürwortet die Umwidmung.

Leider liegt dazu bis dato keine schriftliche Stellungnahme vor, Markus Bacher als Vorsitzender des Raumplanungsausschusses hat es bis heute unterlassen, dieses Schriftstück anzufordern. Ich habe ihn mündlich wie auch per Mail darum gebeten.

Noch ausstehend für eine abschließende Beurteilung ist die Stellungnahme des USR der Landesregierung (unabhängiger Sachverständigenrat).

Diese Tatsache war Markus Bacher zum Zeitpunkt der Abstimmung in der Sitzung der Gemeindevertretung (22.10.24) bekannt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.24 hat die Opposition darauf aufmerksam gemacht, dass noch nicht alle Unterlagen vorliegen und in der Gemeindevertretung noch keine ausreichende Diskussion zu diesem Punkt stattgefunden hat.

Markus Bacher stellte daraufhin den Antrag, diese Diskussion zu beenden.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ mehrheitlich angenommen. So wurde die Diskussion buchstäblich abgewürgt.

Unmittelbar danach hat Markus Bacher als Vorsitzender des Raumplanungsausschusses per Antrag die Abstimmung gegen die positive Umwidmung gefordert.

Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ mehrheitlich angenommen.

Seine ablehnende Haltung gegen diese Umwidmung argumentiert Markus Bacher mit den eingangs erwähnten 3 Punkten.

1: Zusätzliche Bauflächen seien nicht notwendig, es gäbe zu viel Wohnraum in Höchst, 140 Wohnungen seien noch geplant, es drohe Leerstand.

Unser Argument: Wir wollen nichts bauen, wir wollen die Gebäude in der bestehenden Größe nachnutzen.

WIR DENKEN NICHT AN DEN NEUBAU VON WOHNANLAGEN.

2: Das Erschließen neuer Bauflächen belaste das Budget, die Gemeinde habe dafür kein Geld.

Unser Argument: Die in der ablehnenden Begründung genannten hohen Kosten für die Gemeinde durch Umwidmung der alten Stuhlfabrik von BB1 auf BM können in diesem Fall nicht als Argument herangezogen werden.

Es handelt sich im betroffenen Fall seit vielen Jahren um voll erschlossene Grundparzellen. Die Anschlussgebühren für das gesamte Areal wurden durch mich zur Gänze bezahlt, Wasser und Kanalgebühren werden laufend termingerecht beglichen.

DURCH DIE UMWIDMUNG ENSTEHEN DER GEMEINDE KEINE KOSTEN.

3: Das wenige Betriebsgebiet BB1 müsse BB1 bleiben, weil dadurch Arbeitsplätze möglich werden.

Unser Argument: Im REP/REK (Regionalentwicklungskonzept der Gemeinde Höchst) ist von einer nachbarschaftsverträglichen Nutzung des Areals die Rede. (Anhang 25)
Diese Erwartung ist an diesem Standort in einem BM-gewidmeten Gebiet wohl eher zu erfüllen als bei einer BB-Widmung.

Betriebe, die zur Ansiedlung eine BB-Widmung benötigen, sind auf diesem Areal aus verfahrenstechnischen Gründen nicht mehr bewilligungsfähig.

Der Rückbau der Zufahrtstraßen, durch die Gemeinde schon vor vielen Jahren veranlasst, lässt eine vernünftige Erschließung für größere Betriebe nicht zu. Das Areal ist umschlossen von Baumisch- und Bauerwartungsland gewidmeten, durch Einfamilienhäuser und Wohnanlagen bereits stark bebauten Flächen.

Die dadurch bestehenden Auflagen/Einschränkungen hinsichtlich Arbeitszeiten, Verkehrsaufkommen, Emissionen, Lärm, Abgasen, den bestehenden Nachbarschaftsrechten im Allgemeinen, machen eine Ansiedlung von Betrieben, welche eine BB-Widmung benötigen, nahezu unmöglich.

Mehrere Versuche aus der Vergangenheit bestätigen diese Tatsache.

Auch ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, wie es in unserem Konzept festgeschrieben ist, bei einer BM-Widmung wesentlich wahrscheinlicher, weil es viel leichter und nachbarschaftsverträglicher sein wird, z.B. kleine Gewerbebetriebe, Dienstleister, usw. anzusiedeln als einen großen Betrieb.

Festhalten möchte ich noch, dass der überwiegende Teil der Gewerbebetriebe in Höchst auf Flächen angesiedelt ist, welche als Baumischgebiet gewidmet sind. Nur die in der (Anlage 24) in Pink ausgewiesenen Flächen sind als BB gewidmet. Es handelt sich im Wesentlichen um die großen Unternehmen und den Bereich Bauhof und Umgebung.

Nicht verschweigen möchte ich die Tatsache, dass ich wesentlich darauf Einfluss habe, ob, zu welchem Zweck und an wen ich vermiete. Diese Entscheidung ist unabhängig von der Widmung.

Die bestehende Widmung BB1 garantiert keine Arbeitsplätze!

Entscheidend für die Schaffung der Arbeitsplätze ist nicht die Widmung, sondern die Motivation aller Beteiligten, dieses Areal gemeinsam zum Nutzen aller weiter zu entwickeln.

Die Voraussetzung dafür ist eine Umwidmung auf BM-Gebiet.

Es gilt also abzuwägen, mit welcher Widmung, BB1 oder BM, dieses Areal in Zukunft sinnvoller genutzt und für alle mehr Nutzen stiftet.

Alle 3 von Markus Bacher genannten Gründe gegen eine Umwidmung sind nicht stichhaltig. Diese können mit unstrittigen Fakten widerlegt werden.

Für diese nichtzutreffende, oberflächliche und pauschal ablehnende Begründung gegen die Umwidmung wären die umfassenden, jahrelangen und teuren Vorarbeiten, das Erstellen der Unterlagen, usw. nicht notwendig gewesen.

Selbstverständlich bin ich enttäuscht über den negativen Ausgang der Abstimmung. Viel mehr noch aber bin ich verärgert und besorgt über das selbstherrliche, über alles erhabene Tun der ÖVP.

So bleiben ein paar Fragen:
Ich frage mich, ob es hier wirklich noch um das übergeordnete Ziel geht, das Bestmögliche für unser Dorf zu entscheiden und eine nachhaltige Weiterentwicklung sicherzustellen.

Welche Art von Arbeitsplätzen möchte Markus Bacher auf diesem Areal angesiedelt haben, die auf BM nicht möglich wären?

Warum wollen die ÖVP und Teile der FPÖ diese Umwidmung verhindern?

Was wollen die ÖVP und die FPÖ mit dieser Blockadehaltung erreichen?

Welches sind die wahren Gründe dafür?

Warum sind alle von unterschiedlichen Seiten eingeholten Gutachten für die Umwidmung, die ÖVP und FPÖ aber trotzdem dagegen?

Wie wäre der Antrag auf Umwidmung ausgegangen, wenn ich ein Mitglied der ÖVP wäre?

Wie objektiv, faktenbasiert und im Sinne der Bevölkerung werden andere, für das Dorf wichtige Entscheidungen getroffen?

Diese Aktion schaut doch sehr nach einer Machtdemonstration der ÖVP aus, solange diese noch die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung hat.

Bei konkretem Interesse gewähre ich gerne Einsicht in weitere Details und die Unterlagen.
Selbstverständlich stehe ich für weitere Informationen zur Verfügung und bedanke mich für Ihr Interesse.

Dieses Schreiben darf gerne geteilt werden.
Günter Schobel, guenter.schobel@gmail.com 
Februar 2025